§ 6 - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...

... 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an." 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... „ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2" durch die Wörter „im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1" ... der Monatsbeträge Elterngeld oder Betreuungsgeld" ersetzt. 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... Absatz 3 werden die Wörter „Bei Ausübung der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2" durch die Wörter „Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus ... b) In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „In den Fällen des § 6 Satz 2" durch die Wörter „Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus ... 14. In § 11 Satz 2 werden die Wörter „In den Fällen des § 6 Satz 2" durch die Wörter „Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus ... bb) Der neue Satz 3 wird wie folgt geändert: aaa) Die Angabe „§ 6 Abs. 1" wird durch die Angabe „§ 6 Absatz 1" ersetzt. bbb) Nach ... aaa) Die Angabe „§ 6 Abs. 1" wird durch die Angabe „§ 6 Absatz 1" ersetzt. bbb) Nach dem Wort „wird" werden die Wörter ... werden die Wörter „und Arbeitnehmer" gestrichen und wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 6 Absatz 1" ersetzt. 18. § 18 ... gestrichen und wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 6 Absatz 1" ersetzt. 18. § 18 wird wie folgt geändert: a) ... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...

... 1. ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, 2. während der ... als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezieht." 6. In § 6 Satz 3 wird das Wort „letzen" durch das Wort „letzten" ersetzt.  ... ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro" durch die Wörter ... Euro" durch die Wörter „Bei Ausübung der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zur Hälfte des Anrechnungsfreibetrags, der nach Abzug ... der Einnahmen nach § 3 und der Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6 ), 4. Art und Höhe der Einnahmen nach § 3, 5. Ausübung der ... nach § 3, 5. Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6 ), 6. Höhe des ausgezahlten Monatsbetrags, 7. Geburtstag des ...

... Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. In den Fällen des § 6 Satz 2 verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die ...

... es auf Grund einer vor dem 1. Januar 2011 widerrufenen Verlängerungsmöglichkeit (§ 6 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) nachgezahlt ...

... Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an." 10. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Auszahlung Elterngeld wird im ... Elternteils an." 10. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Auszahlung Elterngeld wird im Laufe des Lebensmonats gezahlt, für den es bestimmt ...