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§ 6 - Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation (BMDVTKBGebV)

V. v. 20.12.2023 BGBl. 2024 I Nr. 1
Geltung ab 01.12.2021, abweichend siehe § 6; FNA: 202-5-25 Verwaltungsgebühren
2 Änderungen
§ 5 ←
→ Schlussformel

§ 6 Inkrafttreten


§ 6 ändert mWv. 5. Januar 2024 BMDVTKBGebV mWv. 1. Februar 2024

(1) 1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 in Kraft. 2Die Gebührentatbestände der Anlage zu § 2 Absatz 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummern 1.1.6, 1.1.7, 1.1.8 und 1.1.9, Unterabschnitt 5 Nummern 5.2, 5.3, 5.4, 5.6 und 5.15, Unterabschnitt 9 Nummer 9.1, Unterabschnitt 10 Nummer 10.1 sowie Abschnitt 2 Nummern 1, 2, 3 und 4 sind ab dem 5. Januar 2024 anwendbar.

(2) Die Anlage zu § 2 Absatz 1, Abschnitte 3 und 4 treten am 1. Februar 2024 in Kraft.

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/6_BMDVTKBGebV.htm   
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