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Artikel 6 - Grundrentengesetz (GrundRentG k.a.Abk.)

Artikel 6 Änderung des Einkommensteuergesetzes


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 EStG offen, mWv. 19. August 2020 § 100

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 22a wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die zentrale Stelle ist berechtigt, in den in § 151b Absatz 3 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Fällen die Rentenbezugsmitteilung an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu übermitteln."

1a.
In § 39e Absatz 10 werden nach der Angabe „ab 2005" die Wörter „und zur Ermittlung des Einkommens nach § 97a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 19.08.2020

2.
§ 100 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „144 Euro" durch die Angabe „288 Euro" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Nummer 3 werden die Buchstaben a bis d wie folgt gefasst:

„a)
85,84 Euro bei einem täglichen Lohnzahlungszeitraum,

b)
600,84 Euro bei einem wöchentlichen Lohnzahlungszeitraum,

c)
2.575 Euro bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum oder

d)
30.900 Euro bei einem jährlichen Lohnzahlungszeitraum;".

c)
In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „480 Euro" durch die Angabe „960 Euro" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


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Zitierungen von Artikel 6 Grundrentengesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 GrundRentG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GrundRentG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 8 GrundRentG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Artikel 6 Nummer 2 tritt am Tag nach der Verkündung in ...