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Artikel 7 - Grundrentengesetz (GrundRentG k.a.Abk.)

Artikel 7 Änderung der Abgabenordnung


Artikel 7 ändert mWv. 1. Januar 2021 AO offen

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 93 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe e wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)
Dem Buchstaben f wird das Wort „und" am Ende angefügt.

c)
Folgender Buchstabe g wird eingefügt:

„g)
des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch".

2.
Dem § 139b Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgeführten Daten werden auch zur Ermittlung des Einkommens nach § 97a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert und können von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem Zweck verarbeitet werden."

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