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§ 72 - Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht
68 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 196 Vorschriften zitiert

§ 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes



Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden

1.
in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist;

2.
in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskräftig geworden ist;

3.
in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind.



 

Zitierungen von § 72 GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223
Artikel 12 DLRLJuUG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... 70a Bekanntmachung von Neufassungen". b) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 73 Übergangsvorschrift ... sowie 3. das Inkrafttreten der Änderungen." 5. Nach § 72 wird folgender § 73 eingefügt: „§ 73 Übergangsvorschrift ...