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§ 75 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 8v G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen

69 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 567 Vorschriften zitiert

14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

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→ § 75a

§ 75 Weitere Strafvorschriften

§ 75 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
2.: entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,
3.: ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder
4.: entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.

(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine Person behandelt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes G. v. 4. Dezember 2022 BGBl. I S. 2150 m.W.v. 9. Dezember 2022

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Frühere Fassungen von § 75 IfSG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.12.2022	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 04.12.2022 BGBl. I S. 2150
aktuell vorher	23.05.2020	Artikel 1 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020 BGBl. I S. 1018
aktuell	vor 23.05.2020	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 75 IfSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 75 IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 76 IfSG Einziehung

... auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen ...

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Zitat in folgenden Normen

FIDE-Verzeichnis-Verordnung (FIDEVerzV)

V. v. 05.10.2011 BGBl. I S. 2057; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 1 FIDEVerzV (vom 14.05.2024)

... 10 Absatz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, d) den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes , e) § 18 des Transplantationsgesetzes, f) § 49 des ...

Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Artikel 1 V. v. 20.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 159

§ 71 TrinkwV Straftaten

... Nach § 75 Absatz 2, 4 des Infektionsschutzgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 oder § 49 Absatz ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

V. v. 03.05.2011 BGBl. I S. 748, 2062

Artikel 1 1. TrinkwVÄndV Änderung der Trinkwasserverordnung (vom 14.10.2011)

... 22. § 24 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Nach § 75 Absatz 2 und 4 des Infektionsschutzgesetzes wird bestraft, wer als Unternehmer oder als sonstiger ...

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2150

Artikel 1 IfSGÄndG

... 4 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder § 53 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt. 8. In § 75 Absatz 2 werden die Wörter „§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4" durch die ...

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

G. v. 19.05.2020 BGBl. I S. 1018; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397

Artikel 1 2. COVIfSGAnpG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

... e, g" durch die Wörter „Buchstabe c bis f oder g" ersetzt. 27. In § 75 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

G. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1174

Artikel 1 2. IfSGuaÄndG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

... 22 Impfdokumentation, COVID-19-Zertifikate". c) Nach der Angabe zu § 75 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 75a Weitere ... zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig dokumentiert." 8. Nach § 75 wird folgender § 75a eingefügt: „§ 75a Weitere ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

neugefasst B. v. 10.03.2016 BGBl. I S. 459; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 20.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 159

§ 24 TrinkwV Straftaten (vom 09.01.2018)

... Nach § 75 Absatz 2 und 4 des Infektionsschutzgesetzes wird bestraft, wer als Unternehmer oder als sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach ...

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