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§ 7 - Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)

Artikel 3 G. v. 15.11.2022 BGBl. I S. 2035, 2051 (Nr. 44); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Geltung ab 19.11.2022; FNA: 752-14 Elektrizität und Gas
3 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 14 Vorschriften zitiert
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§ 7 Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten


§ 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Erdgaslieferanten haben in Höhe der Entlastungsbeträge nach § 2 Absatz 2 Satz 4 und 5, sowie der nach § 3 gewährten vorläufigen Leistungen einen Anspruch auf eine Vorauszahlung auf den Erstattungsanspruch nach § 6 gegen die Bundesrepublik Deutschland. 2Der Anspruch auf Vorauszahlung tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers.

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Zitierungen von § 7 EWSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 EWSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EWSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 EWSG Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten
... Erdgaslieferanten, die einen Anspruch auf Vorauszahlung nach § 7 haben, haben die Auszahlung der Vorauszahlung über das Kreditinstitut gemäß Absatz ...


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