(1)
1Die allgemeine Beeidigung endet nach fünf Jahren.
2Sie wird auf Antrag des Dolmetschers jeweils um weitere fünf Jahre verlängert, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen nach
§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 6 fehlen.
3Dem Antrag auf Verlängerung ist ein aktueller Nachweis nach
§ 3 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 beizufügen.
4Ist der Dolmetscher zum Zeitpunkt des ersten Verhandlungstages nach diesem Gesetz allgemein beeidigt und beruft er sich auf diesen Eid, so besteht die Beeidigung für dieses Verfahren bis zu dessen Abschluss fort.
5Hat der Dolmetscher die Verlängerung der allgemeinen Beeidigung vor Ablauf der Frist nach Satz 1 beantragt, so besteht die allgemeine Beeidigung bis zur Entscheidung über die Verlängerung durch die nach
§ 2 zuständige Stelle fort.
(2) Die allgemeine Beeidigung wird unwirksam, wenn der Dolmetscher auf sie durch schriftliche Erklärung verzichtet.
(3) Die allgemeine Beeidigung kann widerrufen werden, wenn der Dolmetscher
- 1.
- die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 nicht mehr erfüllt,
- 2.
- wiederholt fehlerhafte Übertragungen ausgeführt hat oder
- 3.
- gegen seine Pflicht, treu und gewissenhaft zu übertragen, verstoßen hat.
(4) Die nach
§ 2 zuständige Stelle nimmt im Rahmen der Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitglied- oder Vertragsstaaten die in den Artikeln 8 und 56 Absatz 1 und 2 der
Richtlinie 2005/36/EG geregelten Befugnisse und Verpflichtungen wahr.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
§ 8 GDolmG Verlust und Rückgabe der Beeidigungsurkunde ... den Aussteller zurückzugeben, wenn die Beeidigung 1. durch Zeitablauf geendet hat ( § 7 Absatz 1 Satz 1 ), 2. unwirksam geworden ist (§ 7 Absatz 2), 3. unanfechtbar oder ... durch Zeitablauf geendet hat (§ 7 Absatz 1 Satz 1), 2. unwirksam geworden ist ( § 7 Absatz 2 ), 3. unanfechtbar oder vollziehbar zurückgenommen wurde, 4. ...
§ 9 GDolmG Datenverarbeitung ... für die allgemeine Beeidigung erforderlichen personenbezogenen Daten sowie die Angaben nach § 7 verarbeiten und in automatisierte Abrufverfahren einstellen. Zu den personenbezogenen ... 1 gehören der Name, die Vornamen sowie die ladungsfähige Anschrift, zu den Angaben nach § 7 gehören die Berufsbezeichnung, das Ablaufdatum der Befristung sowie die Sprache, für die ...
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099