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§ 7 - Verbandsklageregisterverordnung (VKRegV)

V. v. 24.10.2018 BGBl. I S. 1804, 1845 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Geltung ab 01.11.2018; FNA: 310-4-20 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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→ § 8

§ 7 Technische Störungen des Klageregisters

§ 7 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

1Macht der Verbraucher glaubhaft, dass seine Anmeldung oder seine Rücknahme der Anmeldung aufgrund einer vorübergehenden technischen Störung des Verbandsklageregisters nicht eingegangen ist, und holt er die Anmeldung oder die Rücknahme unverzüglich nach, so ist sie als zum Zeitpunkt der glaubhaft gemachten vorherigen Anmeldung oder Rücknahme eingegangen anzusehen. 2Das Bundesamt für Justiz dokumentiert den Zeitpunkt des Beginns und des Endes von technischen Störungen des Verbandsklageregisters.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) G. v. 8. Oktober 2023 BGBl. 2023 I Nr. 272 m.W.v. 13. Oktober 2023

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Frühere Fassungen von § 7 VKRegV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.10.2023	Artikel 2 Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) vom 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
aktuell vorher	22.07.2021	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung vom 14.07.2021 BGBl. I S. 2923
aktuell	vor 22.07.2021	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 VKRegV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 VKRegV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VKRegV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 2 VRUG Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

... 48 Absatz 4 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes" ersetzt. 8. In § 7 wird jeweils das Wort „Klageregisters" durch das Wort ... Wort „Verbandsklageregisters" ersetzt. 9. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Benachrichtigung ...

Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

V. v. 14.07.2021 BGBl. I S. 2923

Artikel 1 MFKRegVÄndV Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

... Einverständnis der Partei" gestrichen. 5. Die bisherigen §§ 6 und 7 werden die §§ 7 und ... der Partei" gestrichen. 5. Die bisherigen §§ 6 und 7 werden die §§ 7 und ...

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