§ 83a - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 21.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 221
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 860-10-1 Sozialgesetzbuch
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... bei ihrer Verarbeitung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten für ...

... der Verarbeitung in der Pflegeversicherung gelten § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 84 und § 85a des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses ...

... wird nach der Angabe zu § 83 folgende Angabe eingefügt: „§ 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten". ... Das Ergebnis ist zu dokumentieren." 5. Nach § 83 wird folgender § 83a eingefügt: „§ 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger ... 5. Nach § 83 wird folgender § 83a eingefügt: „§ 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten  ... cc) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. entgegen § 83a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... Person erhoben wurden § 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen § 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten § 84 Recht ... Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. § 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten Ergänzend zu ... für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle. (3) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 ... gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. (2) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 83a gestrichen. 2. In § 37 Absatz 2a Satz 7 wird die Angabe „innerhalb von drei ... in § 11 Absatz 7 des Freizügigkeitsgesetzes/EU" eingefügt. 6. § 83a wird gestrichen. 7. In § 85 Absatz 3 wird die Angabe „nach § 83a ... 6. § 83a wird gestrichen. 7. In § 85 Absatz 3 wird die Angabe „nach § 83a oder" gestrichen. 8. In § 85a Absatz 2 wird die Angabe „nach § 83a ... § 83a oder" gestrichen. 8. In § 85a Absatz 2 wird die Angabe „nach § 83a oder" ...

... der Verarbeitung in der Pflegeversicherung gelten § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 84 und § 85a des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches."  ...