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Zitierungen von § 869 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 869 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152

§ 322 AO Verfahren

... die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die ...

Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)

neugefasst durch B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152

§ 6 JBeitrG (vom 01.01.2022)

... bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152

Artikel 12 ZVDigFG Änderung des Justizbeitreibungsgesetzes

... Absatz 2 und 3, die §§ 829, 830 bis 837a, 840 Absatz 1, 2 Satz 2, die §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozessordnung,". 2. In Absatz 3 Satz 2 wird nach ...

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