§ 95 - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)

Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
Geltung ab 02.04.2021; FNA: 602-4 Zollverwaltung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 39 Vorschriften zitiert

Kapitel 4 Datenschutz und Datensicherheit

Abschnitt 5 Pflichten des Zollfahndungsdienstes

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§ 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

1Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu benachrichtigen, sobald die Aufgabenerfüllung hierdurch nicht mehr gefährdet wird. 2Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden, solange zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung zu erheblichen Nachteilen für das Kind führt. 3Die Verpflichtung obliegt der dateneingebenden Stelle.

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