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Artikel 14 - Fondsrisikobegrenzungsgesetz (FoRiBG k.a.Abk.)
Artikel 14 Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 39) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 21 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:„(2) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden und sonstige öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies
- 1.
- in anderen Vorschriften vorgesehen ist oder
- 2.
- zulässig und erforderlich ist
- a)
- zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz,
- b)
- für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, des Strafvollzugs oder der Gnadenverfahren,
- c)
- für Zwecke der Gefahrenabwehr,
- d)
- zur Erfüllung von Auskunftsersuchen anderer öffentlicher Stellen zu dortigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen oder
- e)
- zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner
- 2.
- § 65 Absatz 2 folgenden den durch wird Absatz 2 ersetzt:„(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden und sonstige öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies
- 1.
- in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen oder
- 2.
- zulässig und erforderlich ist
- a)
- zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz,
- b)
- für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, des Strafvollzugs oder der Gnadenverfahren,
- c)
- für Zwecke der Gefahrenabwehr oder
- d)
- zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner
Zitierungen von Artikel 14 Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 14 FoRiBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FoRiBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
Artikel 3 BPolGMoG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... Zollfahndungsdienstgesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 97 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Absatz 2 wird wie ...
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