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Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung - KugZuV)

V. v. 23.06.2022 BGBl. I S. 985 (Nr. 22)
Geltung ab 01.07.2022 bis 30.09.2022; FNA: 860-3-43 Sozialgesetzbuch
1 Änderung

Eingangsformel



Auf Grund des § 421c Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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§ 1 Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld nach § 421c Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch



Die in § 421c Absatz 4 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannte Frist wird bis zum Ablauf des 30. September 2022 verlängert.

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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 2 ändert mWv. 1. Oktober 2022 KugZuV offen

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.

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Schlussformel



Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

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