§ 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen
(1) Im Rahmen des Visumverfahrens werden auf Ersuchen des Auswärtigen Amts, des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten oder der deutschen Auslandsvertretungen die in
§ 3 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Daten über die in
§ 21 des Ausländerzentralregistergesetzes genannte Stelle an die ersuchende Stelle übermittelt.
(2)
1Die Übermittlung von nach
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten erfolgt nur, soweit sie der ersuchenden Stelle zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe aus dem Bundeszentralregister übermittelt werden dürften.
2Ungeachtet abweichender Regelungen werden Daten zu Verurteilungen mit einem Strafmaß bis zu drei Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Jugendstrafe nur an ersuchende Stellen nach Absatz 1 übermittelt, soweit diese ein Recht auf unbeschränkte Auskunft im Sinne des
§ 41 des Bundeszentralregistergesetzes besitzen.
Frühere Fassungen von § 6 VWDG
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interne Verweise§ 8 VWDG Voraussetzungen für die Datenübermittlung (vom 26.11.2019) ... Die Übermittlung von Daten an eine der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen setzt ein Ersuchen unter Angabe des Zwecks voraus und ist ... Zwecks voraus und ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Die ersuchende Stelle ...
§ 13 VWDG Berichtigung und Löschung (vom 26.11.2019) ... nach § 2 nicht mehr besteht oder sie für die Erfüllung der Aufgaben der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen nicht mehr erforderlich sind. (3) Warndaten, ...
§ 15 VWDG Verordnungsermächtigung (vom 27.06.2020) ... 1. zu den Daten, die nach § 3 gespeichert werden, und zu den Daten, die nach den §§ 6 und 7 übermittelt werden, 2. zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur ... 3. zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Übermittlung von Daten nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesverwaltungsamt, 4. zum Verfahren nach § 6 Absatz 2, ... nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesverwaltungsamt, 4. zum Verfahren nach § 6 Absatz 2 , 5. zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Datenübermittlung nach den ...
Zitat in folgenden NormenVWDG-Durchführungsverordnung (VWDG-DV)
V. v. 01.06.2013 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
Anlage VWDG-DV Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungsempfänger (vom 24.06.2020) ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 3 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG; § 5 Abs. 2 VWDG i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 VWDG-DV) ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 i. V. m. § ... Stellen (§ 14 Abs. 1 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG i. V. m. § 14 Abs. 1 VWDG) § 14 ... Stellen (§ 14 Abs. 2 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG i. V. m. § 14 Abs. 2 VWDG i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 3 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
V. v. 27.11.2014 BGBl. I S. 1827
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