Zweite Verordnung zur Änderung der Pensionsfondsberichterstattungsverordnung (2. BerPensVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 55a Absatz 1 in Verbindung mit § 118 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, von denen § 55a zuletzt durch Artikel 20 Nummer 8 Buchstabe a des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) und § 118 durch Artikel 20 Nummer 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1a Nummer 2 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2322) neu gefasst worden ist, und in Verbindung mit § 11 der Pensionsfondsberichterstattungsverordnung vom 25. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3048), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats:

Die Pensionsfondsberichterstattungsverordnung vom 25. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3048), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Das Formblatt 800 mit den Änderungen, die durch Artikel 1 Nummer 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pensionsfondsberichterstattungsverordnung vom 23. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3129) erfolgt sind, ist erstmals für das nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden."

2.

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt A Nummer 1 (Anmerkungen zum Formblatt 800) wird die Unternummer 1 wie folgt gefasst:

„1.

An die Stelle des Aktivpostens 6.d „Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital" tritt bei Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit in der Bilanz der Aktivposten 6.d „Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks"."

b)

Das Formblatt 800 erhält die aus Anlage 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. Dezember 2011.

(Formblatt 800, siehe BGBl. I 2011 S. 3130 - 3134)