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Berichtigung - Berichtigung des Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (ProdSNGBer k.a.Abk.)

B. v. 26.01.2012 BGBl. I S. 131 (Nr. 6); Geltung ab 01.12.2011

Berichtigung ändert mWv. 1. Dezember 2011 ProdSNG Artikel 1, Artikel 7, ProdSG § 33, § 37, § 39, § 40, BVLG § 2

Das Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) ist wie folgt zu berichtigen:

1.

In Artikel 1 sind

a)

in § 33 Absatz 2 Nummer 3 nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 1" einzufügen;

b)

in § 37 Absatz 5 Satz 3 die Angabe „Absatz 5" zu streichen;

c)

in § 39

aa): in Absatz 1 Nummer 3 nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 1" einzufügen,
bb): in den Absätzen 2 und 3 jeweils die Angabe „15" durch die Angabe „16" und die Angabe „16" durch die Angabe „17" zu ersetzen und

d)

in § 40 die Angabe „15" durch die Angabe „16" und die Angabe „16" durch die Angabe „17" zu ersetzen.

2.

In Artikel 7 sind

a): nach dem Wort „Absatz" die Angabe „2" durch die Angabe „4" und die Wörter „wird die bisherige" durch die Wörter „werden in der" zu ersetzen und
b): die Wörter „die Nummer 9 und es werden"

sowie die Wörter

„und die Zahl „13" durch die Zahl „8" ersetzt"

zu streichen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Im Auftrag M. Vleurinck

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