Artikel 3 - Dreizehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung (13. SchSAV k.a.Abk.)

V. v. 08.03.2012 BGBl. I S. 483 (Nr. 14); Geltung ab 22.03.2012

Artikel 3 Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Die Anlage 1 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt C.I.4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.1 werden die Wörter „oder in einer in Abschnitt D der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführten Gemeinschaftsrichtlinie oder in einer Verordnung der Gemeinschaft ausgeschlossen oder beschränkt wird" durch die Wörter „oder in einem der in Abschnitt D der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union ausgeschlossen oder beschränkt wird" ersetzt.

b) In Nummer 1.2 werden die Wörter „oder in einer in Abschnitt D der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführten Gemeinschaftsrichtlinie oder in einer Verordnung der Gemeinschaft vorgesehen ist" durch die Wörter „oder in einem der in Abschnitt D der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union vorgesehen ist" ersetzt.

2. Abschnitt D wird wie folgt geändert:

a) In Unterabschnitt D.II Buchstabe a werden die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Union" ersetzt.

b) In Unterabschnitt D.III wird folgende Nummer 1.3 eingefügt:

„1.3 Das Erfordernis eines gleichwertigen Schutzniveaus gilt auch im Verhältnis zu Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die auf der Grundlage der Verordnung EWG Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7) Verkehrsdienstleistungen im Innergemeinschaftsverkehr erbringen."