§ 1 - Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (2. SchKGBetrV k.a.Abk.)

V. v. 19.06.2012 BGBl. I S. 1301 (Nr. 27); aufgehoben durch § 2 V. v. 09.07.2013 BGBl. I S. 2434
Geltung ab 01.07.2012; FNA: 404-25-1-2 Nebengesetze zum Familienrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 1

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zum 1. Juli 2012 wie folgt neu festgesetzt:

Die Einkommensgrenze beträgt 1.033 Euro.

Der Zuschlag für Kinder beträgt 244 Euro.

Bei den Kosten der Unterkunft wird ein 277 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 303 Euro berücksichtigt.

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