Änderung § 9 GenG vom 12.08.2021

§ 9 GenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.08.2021 geltenden Fassung

§ 9 GenG n.F. (neue Fassung)
in der am 12.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3311

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat

(1) ¹ Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. ² Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. ³ In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) ¹ Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. ² Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Der Vorstand einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. ² Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. ³ Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. ⁴ Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.

(4) ¹ Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest. ² Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. ³ Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. ⁴ Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Der Vorstand einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. ² Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil an der jeweiligen Führungsebene beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. ³ Legt der Vorstand für eine der Führungsebenen die Zielgröße Null fest, so hat er dies klar und verständlich zu begründen. ⁴ Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. ⁵ Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. ⁶ Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. ⁷ Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.

(4) ¹ Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest. ² Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil am jeweiligen Gesamtgremium beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. ³ Legt der Aufsichtsrat für den Aufsichtsrat oder den Vorstand die Zielgröße Null fest, so hat er dies klar und verständlich zu begründen. ⁴ Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. ⁵ Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. ⁶ Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. ⁷ Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.