Artikel 2 - Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUStrfVerfG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566 (Nr. 35); Geltung ab 26.07.2012

Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 478 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort „zulässig" folgende Wörter eingefügt:

„, es sei denn, es bestehen Zweifel an der Zulässigkeit der Übermittlung oder der Akteneinsicht".

2. § 481 wird wie folgt geändert:

a) In § 481 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Strafverfolgungsbehörden" die Wörter „und Gerichte" und nach dem Wort „übermitteln" die Wörter „oder Akteneinsicht gewähren" eingefügt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Hat die Polizeibehörde Zweifel, ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend."