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§ 20 - Systemstabilitätsverordnung (SysStabV)

Artikel 1 V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1635 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 26.07.2012; FNA: 752-6-15 Elektrizität und Gas

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2

§ 19 ←

→ § 21

§ 20 Information der Bundesnetzagentur

§ 20 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, auf Anforderung der Bundesnetzagentur gemeinsam einen Bericht über den Stand der Nachrüstung nach den §§ 11 bis 19 zu erstellen und der Bundesnetzagentur zu übermitteln. 2Diese kann im Verfahren nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Inhalt und Form des Berichts festlegen.

(2) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Betreibern von Übertragungsnetzen oder den jeweils vorgelagerten Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen die zur Erstellung des Berichts notwendigen Daten zu übermitteln.

Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 405 m.W.v. 29. Dezember 2023

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Frühere Fassungen von § 20 SysStabV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	29.12.2023	Artikel 7 Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
aktuell vorher	14.03.2015	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung vom 09.03.2015 BGBl. I S. 279
aktuell	vor 14.03.2015	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 20 SysStabV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 SysStabV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SysStabV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 22 SysStabV Kosten der Betreiber von Übertragungsnetzen und der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (vom 14.03.2015)

... sind berechtigt, die ihnen durch ihre Verpflichtungen nach den §§ 11 bis 21 zusätzlich entstehenden jährlichen Kosten über die Netzentgelte geltend zu ...

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Zitat in folgenden Normen

Energiewirtschaftskostenverordnung (EnWGKostV)

V. v. 14.03.2006 BGBl. I S. 540; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.12.2022 BGBl. I S. 2277

Anlage EnWGKostV (zu § 2) Gebührenverzeichnis (vom 17.12.2022)

... - 10.000 4.50 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 20 Absatz 1 Satz 2 SysStabV 1.000 - 100.000 4.51 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2914

Artikel 1 5. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

... 4.45 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 20 Absatz 1 Satz 2 SysStabV 50 - 15.000 4.46 Entscheidungen ...

Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405

Artikel 7 EnWRAnpG 2024 Änderung der Systemstabilitätsverordnung

... § 20 der Systemstabilitätsverordnung vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1635), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. September ...

Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

V. v. 12.12.2022 BGBl. I S. 2277, BGBl. 2023 I Nr. 20

Artikel 1 9. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

... - 10.000 4.50 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 20 Absatz 1 Satz 2 SysStabV 1.000 - 100.000 4.51 Entscheidung nach § 29 Absatz ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

V. v. 01.10.2018 BGBl. I S. 1570

Artikel 1 6. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

... „4.45 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 20 Absatz 1 Satz 2 SysStabV 1.000 - 100.000. 2. Nach Nummer 4.46 wird folgende ...

Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung

V. v. 09.03.2015 BGBl. I S. 279

Artikel 1 SysStabVÄndV Änderung der Systemstabilitätsverordnung

... gesichert niedergelegt bei der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. § 20 Information der Bundesnetzagentur (1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind ... sind berechtigt, die ihnen durch ihre Verpflichtungen nach den §§ 11 bis 21 zusätzlich entstehenden jährlichen Kosten über die Netzentgelte geltend zu ...

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