Artikel 4 - Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (KapMuGRG k.a.Abk.)

G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182 (Nr. 50); Geltung ab 01.11.2012, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 4 Änderung des Gerichtskostengesetzes

Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 51a wie folgt gefasst:

„§ 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz".

2. Dem § 9 Absatz 1 wird folgender Satz vorangestellt:

„Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig."

3. Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Anmeldung zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) soll erst nach Zahlung der Gebühr nach Nummer 1902 des Kostenverzeichnisses zugestellt werden."

4. § 22 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder."

b) In dem neuen Satz 3 werden die Angabe „§ 15" durch die Angabe „§ 20" und das Wort „Beigeladene" durch das Wort „Beteiligte" ersetzt.

5. § 51a wird wie folgt gefasst:

„§ 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

(1) Für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach der Höhe des Anspruchs.

(2) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen nach § 8 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.

(3) Der Musterkläger und die Beigeladenen schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.

(4) Die Musterbeklagten schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt."

6. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Die Anmerkung zu Nummer 1210 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

bb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Soweit der Kläger wegen desselben Streitgegenstands einen Anspruch zum Musterverfahren angemeldet hat (§ 10 Absatz 2 KapMuG), wird insoweit die Gebühr 1902 angerechnet."

b) In Nummer 1211 werden im Gebührentatbestand in Nummer 3 nach den Wörtern „Vergleich oder" die Wörter „Beschluss nach § 23 Absatz 3 KapMuG oder" eingefügt.

c) In Nummer 1821 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 15" durch die Angabe „§ 20" ersetzt.

d) Nach Nummer 1901 wird folgende Nummer 1902 eingefügt:

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG
„1902	Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 KapMuG)	0,5".

e) Die Anmerkung zu Nummer 9018 wird wie folgt geändert:

aa) In Absatz 2 werden die Wörter „zwei Wochen" durch die Wörter „einem Monat" und die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.

bb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden jeweils die Wörter „Gegenstand des Musterverfahrens" durch die Wörter „von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen" ersetzt.

bbb) In Satz 2 werden die Wörter „zwei Wochen" durch die Wörter „einem Monat" und die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.