Artikel 4 - Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Oktober 2012 BAföG-EinkommensV § 1

§ 1 Nummer 2 der Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 5. April 1988 (BGBl. I S. 505), die zuletzt durch Artikel 1c des Gesetzes vom 10. September 2012 (BGBl. I S. 1878) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Im Satzteil vor der Aufzählung werden die Wörter „der Reichsversicherungsordnung (RVO), dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG)," gestrichen.

2.
In Buchstabe c wird die Angabe „§§ 200 ff. RVO, §§ 29 ff. KVLG" durch die Angabe „§ 24i SGB V" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 4 PNG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 PNG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PNG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061
Artikel 3 USGuSoldGNRG Folgeänderungen
... vom 5. April 1988 (BGBl. I S. 505), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird wie folgt ...


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