§ 1 - Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (54. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 26.10.2012 BGBl. I S. 2276 (Nr. 52)
Geltung ab 14.11.2012; FNA: 251-3-54 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2011

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2011 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	288.270.450 Euro,
- in Berlin	25.620.050 Euro,
- insgesamt	313.890.500 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	144.135.225 Euro,
- in Berlin	15.372.030 Euro,
- insgesamt	159.507.255 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	40.994.916 Euro,
- in Bayern	28.908.734 Euro,
- in Baden-Württemberg	24.774.093 Euro,
- in Niedersachsen	18.196.023 Euro,
- in Hessen	13.984.323 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	9.190.441 Euro,
- in Schleswig-Holstein	6.519.264 Euro,
- im Saarland	2.329.890 Euro,
- in Hamburg	4.126.209 Euro,
- in Bremen	1.516.345 Euro,
- in Berlin	3.843.007 Euro,
- insgesamt	154.383.245 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	24.780.861 Euro,
- Bayern	35.633.969 Euro,
- Hessen	14.550.170 Euro,
- Rheinland-Pfalz	82.226.285 Euro,
- Berlin	21.777.042 Euro,
- insgesamt	178.968.327 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	3.825.563 Euro,
- Niedersachsen	5.710.628 Euro,
- Schleswig-Holstein	5.561.994 Euro,
- Saarland	1.275.374 Euro,
- Hamburg	2.099.069 Euro,
- Bremen	988.444 Euro,
- insgesamt	19.461.072 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.