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§ 4 - Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 02.09.2002 BGBl. I S. 3448; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Geltung ab 01.10.2002; FNA: 703-6 Kartellrecht

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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→ § 5

§ 4 (aufgehoben)

§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes G. v. 31. Juli 2016 BGBl. I S. 1937 m.W.v. 1. September 2016

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Frühere Fassungen von § 4 Buchpreisbindungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.09.2016	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 31.07.2016 BGBl. I S. 1937

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 Buchpreisbindungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BuchPrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BuchPrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1937

Artikel 1 2. BuchPrGÄndG Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

... die Wörter „in Deutschland" eingefügt. 3. § 4 wird aufgehoben. 4. § 5 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...

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