Artikel 1 - Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474 (Nr. 58); Geltung ab 01.01.2013

Artikel 1 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7b Nummer 5 wird die Angabe „400" durch die Angabe „450" ersetzt.

2. In § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „400" durch die Angabe „450" ersetzt.

3. In § 18b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 wird im Satzteil nach Buchstabe b nach der Angabe „§ 172 Absatz 3" die Angabe „oder § 276a" eingefügt.

4. In § 20 Absatz 2 werden die Wörter „vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt zwischen 400,01 Euro und 800,00 Euro im Monat liegt und die Grenze von 800,00" durch die Wörter „mit einem daraus erzielten Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00" ersetzt.

5. § 28a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11. bei Antrag des geringfügig Beschäftigten nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches auf Befreiung von der Versicherungspflicht,".

b) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „400" durch die Angabe „450" ersetzt.

c) Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe e werden die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 230 Absatz 8 Satz 2" und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f angefügt:

„f) bei Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches den Tag des Zugangs des Antrags beim Arbeitgeber."