Artikel 1 - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2012 (2. NHG 2012 k.a.Abk.)

G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2580 (Nr. 59); Geltung ab 01.01.2012

Artikel 1

Das Haushaltsgesetz 2012 vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2938), das durch das Gesetz vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1902) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „312.700.000.000" durch die Angabe „311.600.000.000" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „32.100.000.000" durch die Angabe „28.100.000.000" ersetzt.

3. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:

„§ 23a Weitere Zuführung an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau"

Ergänzend zu der durch § 4 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022) geregelten Finanzierung stellt der Bund dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau" im Haushaltsjahr 2012 einen einmaligen Betrag in Höhe von 580.500.000 Euro zur Verfügung."