Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen (3. MarkenVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.12.2012 BGBl. I S. 2630 (Nr. 59); Geltung ab 01.01.2013

Artikel 1 Änderung der Markenverordnung

Die Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2629) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum Anhang gestrichen.

2. § 2 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „die Anschrift" die Wörter „des Wohnsitzes oder Sitzes" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird nach dem Wort „können" das Wort „zusätzlich" eingefügt.

4. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „eines Monats" durch die Wörter „von drei Monaten" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird aufgehoben.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „nicht eingereicht" durch das Wort „zurückgenommen" ersetzt.

cc) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.

5. § 19 wird wie folgt gefasst:

„§ 19 Klasseneinteilung

Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen."

6. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 1" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „Abs. 2" gestrichen.

7. Die Anlagen 1 bis 3 werden aufgehoben.