Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung - RennwLottGZuStV)

Artikel 1 V. v. 11.12.2012 BGBl. I S. 2637 (Nr. 59); aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2065
Geltung ab 20.12.2012; FNA: 611-14-6 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 1 Örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Sportwetten

§ 2 Örtliche Zuständigkeit für die Zerlegung der Rennwett- und Lotteriesteuer

§ 3 (aufgehoben)

§ 1 Örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Sportwetten

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Für die Besteuerung von Sportwetten, für die sich keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt, ist das Finanzamt Frankfurt am Main III örtlich zuständig.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung V. v. 24. September 2013 BGBl. I S. 3709 m.W.v. 1. Januar 2014

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§ 2 Örtliche Zuständigkeit für die Zerlegung der Rennwett- und Lotteriesteuer

Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der Steuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) geändert worden ist, ist die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig.

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§ 3 (aufgehoben)

§ 3 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 RennwLottGZuStV

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung V. v. 24. September 2013 BGBl. I S. 3709 m.W.v. 1. Januar 2014

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