Änderung § 15 BNotO vom 01.08.2021

Änderung verpasst?

§ 15 BNotO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung	§ 15 BNotO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
← frühere Fassung von § 15	(heute geltende Fassung)
← vorherige Änderung durch Anlage 1	nächste Änderung durch Anlage 1 →
(Text alte Fassung) § 15	(Text neue Fassung) § 15 Verweigerung der Amtstätigkeit
(Textabschnitt unverändert) (1) 1 Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. 2 Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet. (2) 1 Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. 2 Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. 3 Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
← frühere Fassung von § 15	(heute geltende Fassung)
← vorherige Änderung durch Anlage 1	nächste Änderung durch Anlage 1 →

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1047/al0-152470.htm