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Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften (UmwRGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung


Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Januar 2013 UVPG Anlage 3, mWv. 1. August 2013 § 2, § 3, § 15, § 25, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, mWv. 1. Januar 2014 § 25

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2013

1.
In § 2 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „bundesrechtlich" die Wörter „oder durch Rechtsakte der Europäischen Union" eingefügt.

2.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Europäischen Gemeinschaften oder" gestrichen.

b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium für Verteidigung" durch die Wörter „Bundesministerium der Verteidigung" ersetzt.

3.
In § 15 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten


4.
§ 25 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2014

 
a)
Absatz 11 Satz 3 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2013

 
b)
Folgender Absatz 13 wird angefügt:

„(13) Für Verfahren nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 17.3 der Anlage 1 dienen, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, wenn das Verfahren nach dem 1. August 2013 eingeleitet worden ist."

5.
Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 17 werden die Wörter „Forstliche Vorhaben" durch die Wörter „Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben" ersetzt.

b)
Nach Nummer 17.2.3 werden die folgenden Nummern 17.3 bis 17.3.3 eingefügt:

Nr.VorhabenSp. 1 Sp. 2
„17.3Projekte zur Verwendung
von Ödland oder naturna-
hen Flächen zu intensiver
Landwirtschaftsnutzung mit
  
17.3.120 ha oder mehr, X 
17.3.210 ha bis weniger als 20 ha,  A
17.3.31 ha bis weniger als 10 ha;  S".


6.
In Anlage 2 Nummer 2.3.9 werden die Wörter „die in den Gemeinschaftsvorschriften" durch die Wörter „die in Vorschriften der Europäischen Union" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


7.
Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1.7 wird aufgehoben.

b)
In Nummer 1.10 werden die Wörter „Der Bundesbedarfsplan" durch das Wort „Bundesbedarfspläne" ersetzt.

c)
In Nummer 1.11 werden die Wörter „Die Bundesfachplanung" durch das Wort „Bundesfachplanungen" ersetzt.

d)
Nach Nummer 1.11 wird folgende Nummer 1.12 eingefügt:

„1.12
Nationale Aktionsprogramme nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist".

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2013

 
e)
Folgende Nummer 2.7 wird angefügt:

„2.7
Operationelle Programme aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes".

Ende abweichendes Inkrafttreten




 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 UmwRGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwRGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 13 UmwRGuaÄndG Inkrafttreten
... Artikel 2 Nummer 1 bis 3, 4 Buchstabe b, Nummer 5 und 6, 7 Buchstabe e, die Artikel 4, 6 Nummer 1 und 3 bis ... 7 Nummer 1 bis 4 sowie Artikel 10 treten am 1. August 2013 in Kraft. (2) Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
G. v. 08.04.2013 BGBl. I S. 734, 3753
Artikel 6 IndEmissRLUG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist, wird wie folgt ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

UVP-V Verteidigung
V. v. 19.04.2013 BGBl. I S. 938; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 22 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
Eingangsformel UVPVV
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist, verordnet das ...