Änderung § 22 Geschäftsordnung des Bundesrates vom 27.03.2021

§ 22 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.03.2021 geltenden Fassung

§ 22 n.F. (neue Fassung)
in der am 27.03.2021 geltenden Fassung
durch Bekanntmachung B. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 797

(Text alte Fassung)

§ 22 Ordnungsgewalt des Präsidenten

(1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundesrates sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten.

(2) ¹ Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. ² Der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.

(Text neue Fassung)

§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

(1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundesrates sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten.

(2) ¹ Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder die Ordnung oder die Würde des Bundesrates verletzt, kann auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten sofort entfernt werden. ² Die Präsidentin oder der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.