Änderung § 22c Geschäftsordnung des Bundesrates vom 27.03.2021

§ 22c a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.03.2021 geltenden Fassung

§ 22c n.F. (neue Fassung)
in der am 27.03.2021 geltenden Fassung
durch Bekanntmachung B. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 797

(Text alte Fassung)

§ 22c (neu)

(Text neue Fassung)

§ 22c Ordnungsruf

(1) ¹ Die Präsidentin oder der Präsident kann ein Mitglied des Bundesrates, das die Ordnung oder die Würde des Bundesrates verletzt, unter Nennung des Namens zur Ordnung rufen. ² Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen.

(2) Der Ordnungsruf oder der Anlass hierzu dürfen in den folgenden Redebeiträgen nicht zum Gegenstand von Erörterungen gemacht werden.