Zitierungen von § 7 AgrarOLkG

... oder § 53 Absatz 1 Nummer 3, b) § 4 Absatz 1 Nummer 5 oder c) § 7 Absatz 3 Satz 3 oder § 54 Absatz 1 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer ...

... dieses Gesetzes sachlich gerechtfertigt oder unionsrechtlich zwingend ist." 2. § 5a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... ccc) Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt: „c) § 5a Absatz 3 Satz 3". bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. einer ...

... Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen." 5. Dem § 5a wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Absatz 1, auch in Verbindung mit ...

... in § 2 Absatz 3, § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1, Absatz 4 Satz 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Satz 1 , § 25 Absatz 2, § 28 Absatz 3, § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 Satz 1 jeweils ...

... wird nach der § 5 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt: „§ 5a Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den ... Ungleichgewichte auf den Märkten". 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Vereinbarungen und Beschlüsse während ... 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten ...

...  § 6 Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung § 7 Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; ... Rechtsverordnungen (Agrarorganisationenrecht)" ersetzt. 12. § 5a wird § 7 und der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort ... Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung". 18. § 7 wird § 54 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das ... „§ 6" und werden die Wörter „Nummer 3, § 6a Absatz 1 Nummer 2 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 ," durch die Wörter „Nummer 3 oder § 53 Absatz 1 Nummer 3," ersetzt. ... c werden die Wörter „§ 5a Absatz 3 Satz 3" durch die Wörter „ § 7 Absatz 3 Satz 3 oder § 54 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz ...