§ 35 - Bundesmeldegesetz (BMG)

Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591
Geltung ab 01.11.2015, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 210-7 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
30 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 151 Vorschriften zitiert

§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen


§ 35 wird in 1 Vorschrift zitiert

Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt § 34 Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der dafür geltenden Gesetze und Vereinbarungen, wenn Daten übermittelt werden an

1.
öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.
öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

3.
Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder

4.
Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft.

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Zitierungen von § 35 BMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 44 BMG Einfache Melderegisterauskunft (vom 26.11.2019)
... Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende ...


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