Artikel 8 - Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)

G. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1388 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538
Geltung ab 07.06.2013, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 8 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. September 2012 (BGBl. I S. 1884) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 18a wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 bis 4 werden aufgehoben.

b) Nummer 5 wird Nummer 1 und wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

bb) In Satz 4 wird die Angabe „Satz 2" durch die Wörter „§ 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" ersetzt.

c) Nummer 6 wird Nummer 2 und wird wie folgt gefasst:

„2. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden."

d) Nummer 7 wird aufgehoben.

2. § 18b wird aufgehoben.

3. § 18c Nummer 4 wird aufgehoben.

4. § 18e Absatz 6 wird aufgehoben.