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§ 2 - Passgesetz (PassG)

neugefasst durch B. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 291; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
Geltung ab 01.01.1988; FNA: 210-5 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

25 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 79 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Paßvorschriften

§ 1 ←

→ § 3

§ 2 Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung

§ 2 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Deutsche zur Erleichterung des Grenzübertritts in besonderen Fällen sowie im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten von der Paßpflicht befreien,
2.: andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.

(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können in Einzelfällen, insbesondere aus humanitären Gründen, Ausnahmen von der Paßpflicht zulassen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens G. v. 8. Oktober 2023 BGBl. 2023 I Nr. 271 m.W.v. 13. Oktober 2023

§ 1 ←

→ § 3

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Frühere Fassungen von § 2 PassG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.10.2023	Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271
aktuell vorher	27.06.2020	Artikel 78 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuell vorher	01.11.2007	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.2007 BGBl. I S. 1566
aktuell	vor 01.11.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 2 PassG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PassG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PassG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 25 PassG Ordnungswidrigkeiten (vom 05.08.2019)

... 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 , einen Pass oder Passersatz nicht mitführt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig ausweist ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Passverordnung (PassV)

Artikel 1 V. v. 19.10.2007 BGBl. I S. 2386; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 125

Sonstige

Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften

V. v. 19.10.2007 BGBl. I S. 2386

Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung

V. v. 15.10.2020 BGBl. I S. 2199

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften

G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316

Artikel 1 PassGuaÄndG Änderung des Passgesetzes (vom 13.10.2007)

... den Passhersteller und macht seinen Namen im Bundesanzeiger bekannt." 2. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter „Der Bundesminister" durch die Wörter „Das ... entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, einen Pass oder Passersatz nicht mitführt oder sich nicht oder nicht ... Kinderreisepässe, die vor dem 1. November 2007 auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 als Passersatz ausgestellt worden sind, wenn diese maschinenlesbar und mit einem ...

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271

Artikel 1 PassAuswMOG Änderung des Passgesetzes

... Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung". b) In Absatz 1 ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz über Personalausweise

neugefasst durch B. v. 21.04.1986 BGBl. I S. 548; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346

§ 2 PersAuswG Gültigkeit (vom 01.11.2007)

... daß der Personalausweis abweichend von den Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 des Paßgesetzes nicht zum Verlassen des Gebietes des Geltungsbereichs des ...

Verordnung zur Durchführung des Paßgesetzes (DVPassG)

V. v. 02.01.1988 BGBl. I S. 13; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 19.10.2007 BGBl. I S. 2386

Eingangsformel DVPassG

... Grund des § 2 Abs. 1 des Paßgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) und auf Grund des § 4 Abs. 3 ...

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