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Änderung § 8 BAIUDBwOWiZustV vom 15.09.2021
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| § 7 BAIUDBwOWiZustV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.09.2021 geltenden Fassung | § 8 BAIUDBwOWiZustV n.F. (neue Fassung) in der am 15.09.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 31.08.2021 BGBl. I S. 4162 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 7 Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung | (Text neue Fassung)§ 8 Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung |
(Textabschnitt unverändert) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 der Trinkwasserverordnung wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 22 der Trinkwasserverordnung der Vollzug der Verordnung im Bereich der Bundeswehr sowie im Bereich der auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr obliegt. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10721/al157960-0.htm