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§ 9 - MAD-Gesetz (MADG)

Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 18 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-5 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 41 Vorschriften zitiert

§ 9 Auskunft an den Betroffenen



Der Militärische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat tritt das Bundesministerium der Verteidigung.



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Frühere Fassungen von § 9 MADG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 27.06.2020Artikel 18 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuell vorher 11.01.2007Artikel 3 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
vom 05.01.2007 BGBl. I S. 2
aktuellvor 11.01.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 9 MADG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 MADG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MADG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

AZR-Gesetz
G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 167 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 34 AZRG Auskunft an die betroffene Person (vom 26.11.2019)
... 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 22 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes , bezeichneten Voraussetzungen versagen. (4) Gegenüber der betroffenen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 18 11. ZustAnpV Änderung des MAD-Gesetzes
...  In § 4a Satz 1, den §§ 9 , 11 Absatz 1 Satz 2 und § 12 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
Artikel 2 BVerSchZusG Änderung des MAD-Gesetzes
...  2. In § 5 werden im Satzteil nach Nummer 2 nach der Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4" ein Komma und die Wörter „§ 9a Absatz 2 und 3 und § ...

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 3 TerrorBekämpfErgG Änderung des MAD-Gesetzes
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." 3. In § 9 wird das Wort „Bundesministers" durch das Wort „Bundesministeriums" ...
Artikel 10 TerrorBekämpfErgG Weitere Änderungen zum 10. Januar 2016 (vom 21.06.2017)
... ersetzt. 3. § 4a wird aufgehoben. 4. In § 5 wird die Angabe „ § 9 Abs. 2 bis 4 " durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 und 3" ersetzt und nach dem Wort ... 4. In § 5 wird die Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „ § 9 Abs. 2 und 3 " ersetzt und nach dem Wort „findet" das Wort „entsprechende" ...