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§ 13 - MAD-Gesetz (MADG)

Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-5 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

16 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 56 Vorschriften zitiert

§ 12a ←

→ § 13a

§ 13 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 13 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 bis 3, den §§ 2 und 14 durch den Militärischen Abschirmdienst findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung:

1.: § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung,
2.: die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 und die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 sind entsprechend anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 3 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) G. v. 30. Juni 2017 BGBl. I S. 2097 m.W.v. 25. Mai 2018

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→ § 13a

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Frühere Fassungen von § 13 MADG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.05.2018	Artikel 3 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
aktuell vorher	21.11.2015	Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
aktuell	vor 21.11.2015	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13 MADG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 MADG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MADG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097

Artikel 3 DSAnpUG-EU Änderung des MAD-Gesetzes

... Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung tritt." 5. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes ... der Verteidigung tritt." 5. § 13 wird wie folgt gefasst: „ § 13 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938

Artikel 2 BVerSchZusG Änderung des MAD-Gesetzes

... aus dem Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr abrufen." 6. In § 13 werden die Wörter „sowie §§ 10 und" durch die Wörter „, ...

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