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§ 13a - MAD-Gesetz (MADG)

Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-5 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

15 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 55 Vorschriften zitiert

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→ § 14

§ 13a Unabhängige Datenschutzkontrolle

§ 13a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung tritt.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts G. v. 5. Juli 2021 BGBl. I S. 2274 m.W.v. 9. Juli 2021

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Frühere Fassungen von § 13a MADG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.07.2021	Artikel 2 Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts vom 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13a MADG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13a MADG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MADG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 2 VerfSchRAnpG Änderung des MAD-Gesetzes

... „und die Informationsfreiheit" eingefügt. 5. § 12a wird § 13a und die Angabe „§ 26a" wird durch die Angabe „§ 28" ersetzt. ...

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