§ 4 - Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV)

V. v. 18.07.2013 BGBl. I S. 2575 (Nr. 41); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 07.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 257
Geltung ab 01.08.2013; FNA: 9513-38-1 Schiffsbesatzung
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§ 4 Kapitän


§ 4 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) Unabhängig von der Bruttoraumzahl des Schiffes muss der Kapitän

1.
Unionsbürger sein oder

2.
Drittstaatsangehöriger sein mit einem Befähigungszeugnis zum Kapitän, das vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach § 29 oder § 33 der Seeleute-Befähigungsverordnung erteilt oder nach § 20 der Seeleute-Befähigungsverordnung anerkannt wurde.

(2) Der Reeder darf ein Schiff mit einem Kapitän besetzen, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, wenn

1.
auf dem inländischen seemännischen Arbeitsmarkt kein Kapitän nach Maßgabe des Absatzes 1 verfügbar ist und

2.
er gegenüber der Berufsgenossenschaft versichert, dass er kein Besatzungsmitglied, das die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, zum Kapitän befördern kann und

3.
er innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Genehmigung nach Absatz 4 für jeden Kapitän, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, zusätzliche Stellen folgender Art bereitstellt:

a)
zwei Ausbildungsplätze aus den nachfolgenden Ausbildungszweigen:

aa)
Schiffsmechanikerinnen und Schiffsmechanikern,

bb)
nautische Offiziersassistentinnen und Offiziersassistenten,

cc)
technische Offiziersassistentinnen und Offiziersassistenten,

dd)
elektrotechnische Offiziersassistentinnen und Offiziersassistenten oder

b)
zwei Stellen für Schiffsoffiziere, deren erfolgreich absolvierte Berufseingangsprüfung nach § 10 Absatz 1 der Seeleute-Befähigungsverordnung höchstens fünf Jahre zurückliegt (Junioroffiziere), oder

c)
einen Ausbildungsplatz nach Buchstabe a und eine Stelle nach Buchstabe b.

(3) Absatz 2 gilt für Reeder mit Schiffen ausschließlich mit einer Bruttoraumzahl von unter 500 mit der Maßgabe, dass nur ein Ausbildungsplatz nach Nummer 3 Buchstabe a oder nur eine Stelle für einen Junioroffizier nach Nummer 3 Buchstabe b bereitgestellt werden muss.

(4) Die Besetzung nach Absatz 2 oder Absatz 3 bedarf der Genehmigung der Berufsgenossenschaft.

(5) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 erteilt die Berufsgenossenschaft dem Reeder auf dessen Antrag für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten die Genehmigung, ein oder mehrere Schiffe mit einem oder mehreren Kapitänen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, besetzen zu dürfen.

(6) Auf Antrag des Reeders verlängert die Berufsgenossenschaft die Genehmigung nach Absatz 5 für einen Zeitraum von höchstens 54 weiteren Monaten, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen und

2.
die nach Absatz 2 oder Absatz 3 bereitgestellten Ausbildungsplätze beziehungsweise Stellen für Junioroffiziere dauerhaft besetzt sind.

(7) 1Die Berufsgenossenschaft kann die Genehmigung widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen. 2Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten unberührt. 3Wird ein Ausbildungsverhältnis nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a vorzeitig beendet oder eine Stelle für Jungoffiziere nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b nicht mehr besetzt, hat der Reeder unverzüglich die Berufsgenossenschaft zu informieren.


Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung für Bürokratierückbau und Vereinfachungen in der Seeschifffahrt V. v. 7. September 2026 BGBl. 2026 I Nr. 257, 284 m.W.v. 11. September 2026

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Frühere Fassungen von § 4 SchBesV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 11.09.2026Artikel 1 Verordnung für Bürokratierückbau und Vereinfachungen in der Seeschifffahrt
vom 07.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 257
aktuell vorher 01.07.2016Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung
vom 09.06.2016 BGBl. I S. 1350
aktuellvor 01.07.2016Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 4 SchBesV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SchBesV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchBesV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 SchBesV Schiffsoffiziere, Schiffsmechaniker, wachbefähigte Besatzungsmitglieder (vom 11.09.2026)
... von über 500 muss mindestens einer der Schiffsoffiziere die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. Auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 8.000 müssen ... von über 8.000 müssen mindestens zwei Schiffsoffiziere die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 tritt an Stelle des ... die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 tritt an Stelle des Befähigungszeugnisses zum Kapitän das Befähigungszeugnis zum ... zum Kapitän das Befähigungszeugnis zum Offizier. (2) § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend für die Besetzung mit Schiffsoffizieren, die entgegen Absatz 1 nicht die ... für die Besetzung mit Schiffsoffizieren, die entgegen Absatz 1 nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. (3) Auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 1.600 ...
§ 8 SchBesV Schiffsbesatzungszeugnis (vom 28.06.2021)
... veröffentlichten Muster, wenn die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 und 2 und der §§ 4 bis 7 vorliegen. Das Schiffsbesatzungszeugnis kann, auch nachträglich, mit ...
§ 12 SchBesV Übergangsvorschriften, Anwendungsbestimmungen, Evaluierung (vom 11.09.2026)
... den Offizieren des nautischen oder technischen Bereichs mindestens einer die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 tritt an Stelle des ... einer die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 tritt an Stelle des Befähigungszeugnisses zum Kapitän das Befähigungszeugnis zum ... zum Kapitän das Befähigungszeugnis zum Offizier. (2) § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend für die Besetzung mit Schiffsoffizieren, die entgegen Absatz 1 nicht die ... für die Besetzung mit Schiffsoffizieren, die entgegen Absatz 1 nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. (3) § 8 Absatz 1 in der am 25. Juni 2021 geltenden Fassung ist bis ... (4) Das Bundesministerium für Verkehr evaluiert die Auswirkungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 bis 7 , des § 5 Absatz 2 sowie des § 12 Absatz 2 auf die Beschäftigung von deutschen ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung Wasserstraßen und Schifffahrt (WSBGebV)
V. v. 28.10.2021 BGBl. I S. 4744; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 18.11.2026 BGBl. 2026 I Nr. 343b
Anlage WSBGebV (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 18.11.2026)
... zur Schiffsbesetzung inkl. Verlängerung um maximal 54 Monate § 4 SchBesV § 5 SchBesV 219 IV. ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung
V. v. 09.06.2016 BGBl. I S. 1350
Artikel 1 1. SchBesVÄndV
... Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation,". 2. In § 4 werden die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und Absatz 2 aufgehoben. 3. In ...

Verordnung für Bürokratierückbau und Vereinfachungen in der Seeschifffahrt
V. v. 07.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 257, 284
Artikel 1 SeeSchBüAG Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung
... Juni 2021 (BGBl. I S. 1849) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird durch den folgenden § 4 ersetzt: „§ 4 Kapitän  ... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird durch den folgenden § 4 ersetzt: „§ 4 Kapitän (1) Unabhängig von der ... 1. § 4 wird durch den folgenden § 4 ersetzt: „ § 4 Kapitän (1) Unabhängig von der Bruttoraumzahl des Schiffes muss der ... von über 500 muss mindestens einer der Schiffsoffiziere die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. Auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 8.000 müssen mindestens ... von über 8.000 müssen mindestens zwei Schiffsoffiziere die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 tritt an Stelle des ... Schiffsoffiziere die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 tritt an Stelle des Befähigungszeugnisses zum Kapitän das Befähigungszeugnis zum ... zum Kapitän das Befähigungszeugnis zum Offizier. (2) § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend für die Besetzung mit Schiffsoffizieren, die entgegen Absatz 1 nicht die ... für die Besetzung mit Schiffsoffizieren, die entgegen Absatz 1 nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. (3) Auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 1.600 und einer ... den Offizieren des nautischen oder technischen Bereichs mindestens einer die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 tritt an Stelle des ... mindestens einer die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 tritt an Stelle des Befähigungszeugnisses zum Kapitän das Befähigungszeugnis zum ... zum Kapitän das Befähigungszeugnis zum Offizier. (2) § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend für die Besetzung mit Schiffsoffizieren, die entgegen Absatz 1 nicht die ... für die Besetzung mit Schiffsoffizieren, die entgegen Absatz 1 nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen." b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: ... „(4) Das Bundesministerium für Verkehr evaluiert die Auswirkungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 bis 7 , des § 5 Absatz 2 sowie des § 12 Absatz 2 auf die Beschäftigung von deutschen ...
Artikel 4 SeeSchBüAG Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Wasserstraßen und Schifffahrt (vom 11.09.2026)
... zur Schiffsbesetzung inkl. Verlängerung um maximal 54 Monate § 4 SchBesV § 5 SchBesV 219". ...


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