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§ 12 - Mineralölsteuergesetz (MinöStG)
Artikel 5 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 612-14-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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Geltung ab 01.01.1993; FNA: 612-14-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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§ 12 Erlaubnis
§ 12 wird in 12 Vorschriften zitiert
Wer Mineralöl, das nach § 3 Abs. 1 bis 3, 5 und 7, § 4 oder § 32 Abs. 1 und 2 steuerbegünstigt ist,
- 1.
- verwenden oder an andere zu steuerbegünstigten Zwecken abgeben (verteilen) oder
- 2.
- als Verwender oder Verteiler
- a)
- in ein Gebiet außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft (Drittland) oder
- b)
- zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (Mitgliedstaat) verbringen
Zitierungen von § 12 MinöStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 MinöStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MinöStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 MinöStG Steuerermäßigungen, Begriffsbestimmungen
... Als Kraftstoff dürfen vorbehaltlich des § 12 verwendet werden 1. Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 unvermischt mit ... 2705 der Kombinierten Nomenklatur für diese Zwecke dürfen vorbehaltlich des § 12 verwendet werden 1. Gasöle der Unterposition 2710 0069 der Kombinierten ... gleichmäßig verteilt enthalten. (3) Vorbehaltlich des § 12 dürfen Mineralöle nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, die nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 ...
§ 4 MinöStG Steuerbefreiungen, Begriffsbestimmungen
... Mineralöl darf vorbehaltlich des § 12 steuerfrei verwendet werden 1. von Inhabern von Mineralölherstellungs- oder ... Anlagen als nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, dürfen vorbehaltlich des § 12 steuerfrei verwendet werden 1. gasförmige Kohlenwasserstoffe, die bei der ...
§ 13 MinöStG Verteilung, Verwendung
... Der Inhaber der Erlaubnis nach § 12 (Erlaubnisinhaber) hat das Mineralöl, soweit er es nicht verteilt oder in ein Drittland oder ...
§ 31 MinöStG Ermächtigungen
... nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Richtlinien Bestimmungen zu den §§ 3, 4, 12 , 13 und 32 zu erlassen und zur Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung unangemessener ... die Lieferung, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung des Mineralöls vorsehen. § 12 bleibt unberührt, 6. nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Richtlinien zu ...
§ 32 MinöStG Übergangsregelungen
... 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 und nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 dürfen vorbehaltlich des § 12 bis zum 31. Dezember 2004 abweichend von § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 auch in anderen ... geltenden Fassung erteilt worden sind, bis zum 30. Juni 1993 als nach den §§ 6, 7, 8 und 12 dieses Gesetzes erteilte Erlaubnisse. (4) Die nach § 8 Abs. 6 des ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV)
V. v. 27.07.1993 BGBl. I S. 1384; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 11 HeizölkennzV Verbringen von leichtem Heizöl in das Steuergebiet
... Soll leichtes Heizöl, das in einem Drittland (§ 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes) gekennzeichnet worden ist, im Anschluß an die ... gilt sinngemäß. (2) Gasöl, das aus einem anderen Mitgliedstaat (§ 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes) in das Steuergebiet verbracht wird und andere als in § 3 Abs. 2 ...
Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)
V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 17 MinöStV Begriffsbestimmungen
... übliche chemisch-technische Prüfung. (7) Verteiler im Sinne des § 12 des Gesetzes ist, wer Mineralöle an andere für steuerbegünstigte Zwecke abgeben ... für steuerbegünstigte Zwecke abgeben will. (8) Verwender im Sinne des § 12 des Gesetzes ist, wer Mineralöle für steuerbegünstigte Zwecke verwenden will. ...
§ 18 MinöStV Antrag auf Erlaubnis
... § 32 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes verwenden oder verteilen will, hat die Erlaubnis nach § 12 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§ 21), bei dem ... Mineralöl aus dem Steuergebiet verbringen will, hat die Erlaubnis nach § 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, schriftlich in zwei ...
§ 21 MinöStV Allgemeine Erlaubnis
... zu verteilen oder aus dem Steuergebiet zu verbringen, erlischt durch Widerruf auf Grund des § 12 Satz 3 des ...
§ 31 MinöStV Berechtigte Empfänger
... werden, ist, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, die Erlaubnis nach § 12 des Gesetzes beizufügen. Jedem der beiden Stücke sind beizufügen 1. ...
§ 38 MinöStV Anzeige und Zulassung
... werden, ist, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, die Erlaubnis nach § 12 des Gesetzes beizufügen. (2) Der Anzeigepflichtige hat auf Verlangen des ...
§ 42 MinöStV Erdgasbezug
... 8 Abs. 3 des Gesetzes oder, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, die Erlaubnis nach § 12 des Gesetzes beizufügen. Jedem der beiden Stücke ist ferner eine Darstellung der ...
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