Zitierungen von § 21 MinöStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 MinöStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MinöStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 26 MinöStG Verkehrs- und Verwendungsbeschränkung, Steueraufsicht

... oder verwendet, 2. wer als Beauftragter nach § 15 Abs. 7 und § 21 Abs. 5 tätig ist. Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen Verkehr ...

§ 29 MinöStG Ordnungswidrigkeiten

... auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 4, § 19 Abs. 4 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3, oder § 22 Abs. 3 Satz 1 die ... oder nicht rechtzeitig abgibt, 3. entgegen § 19 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht ...

§ 31 MinöStG Ermächtigungen

... Belastungen vorbehaltlich der Nummer 13 Bestimmungen zu § 2 Abs. 2 und zu den §§ 14 bis 22 und 24 bis 27, insbesondere über das Verfahren der Beförderung unter ... angrenzenden Mitgliedstaaten vorgesehen werden, cc) in den Versandhandel (§ 21 ) auch Lieferungen an gewerbliche Abnehmer einbezogen werden, wenn und soweit dadurch ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV)

V. v. 27.07.1993 BGBl. I S. 1384; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534

§ 11 HeizölkennzV Verbringen von leichtem Heizöl in das Steuergebiet

... worden ist, nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes, § 19 des Gesetzes oder § 21 des Gesetzes in das Steuergebiet verbracht und zur Versteuerung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ...

Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)

V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534

§ 41 MinöStV Versandhandel

... in 45 Tagen entstehenden Steuer zu leisten. (3) Soll ein Beauftragter nach § 21 Abs. 5 des Gesetzes zugelassen werden, ist der Antrag schriftlich in zwei Stücken bei dem ... in das Steuergebiet allgemein erteilen und erlauben, daß die Steueranmeldung (§ 21 Abs. 4 des Gesetzes) zusammengefaßt für alle Lieferungen in einem Kalendermonat bis zum ...

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