§ 2a - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)

Artikel 1 V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906 (Nr. 65); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9
Geltung ab 12.11.2013; FNA: 424-1-13 Gemeinsame Rechtsvorschriften

9 weitere Fassungen

wird in 23 Vorschriften zitiert

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§ 2a Elektronische Kommunikation über das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

§ 2a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1In Verfahren nach dem Markengesetz, die den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse betreffen, können elektronische Dokumente über das Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum beim Deutschen Patent- und Markenamt signaturfrei eingereicht werden. 2Die weiteren Anforderungen dieser Verordnung an die Form der Einreichung finden für die elektronische Kommunikation über dieses Portal keine Anwendung.

Text in der Fassung des Artikels 10 Geoschutzreformgesetz G. v. 11. Januar 2026 BGBl. 2026 I Nr. 9 m.W.v. 16. Januar 2026

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Frühere Fassungen von § 2a ERVDPMAV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	16.01.2026	Artikel 10 Geoschutzreformgesetz vom 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 2a ERVDPMAV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2a ERVDPMAV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVDPMAV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Geoschutzreformgesetz

G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9

Artikel 10 AgrarGeoSchRefG Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 2 wird der folgende § 2a eingefügt: „§ 2a Elektronische Kommunikation über das Amt der ... Nach § 2 wird der folgende § 2a eingefügt: „ § 2a Elektronische Kommunikation über das Amt der Europäischen Union für geistiges ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10987/a336701.htm

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