§ 1 - Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBDGRuAnO)

A. v. 28.01.2014 BGBl. I S. 102 (Nr. 6); aufgehoben durch III. A. v. 09.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 252
Geltung ab 11.02.2014; FNA: 2031-4-35 Disziplinarrecht

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§ 1

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Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die bei Eintritt in den Ruhestand ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A, B oder R innehatten, werden auf die bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Dienstvorgesetzten übertragen. Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Bundesrichterinnen und Bundesrichtern im Ruhestand werden nicht übertragen.

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Zitierungen von § 1 BMJVBDGRuAnO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BMJVBDGRuAnO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMJVBDGRuAnO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 BMJVBDGRuAnO

... Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall die Disziplinarbefugnisse nach § 1 Satz 1 selbst ...

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