Eingangsformel - Erste Verordnung zur Änderung der Satellitendatensicherheitsverordnung (1. SatDSiVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.07.2014 BGBl. I S. 1314 (Nr. 37); Geltung ab 05.08.2014

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Eingangsformel

Auf Grund des § 17 Absatz 3 Satz 1 des Satellitendatensicherheitsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern:

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