Artikel 4 - Tarifautonomiestärkungsgesetz (MiLoGEG k.a.Abk.)

G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348 (Nr. 39); Geltung ab 16.08.2014

Artikel 4 Änderung des Verdienststatistikgesetzes

Das Verdienststatistikgesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 4 wird aufgehoben.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Angabe „34.000" durch die Angabe „60.000" und die Angabe „§ 3 Abs. 3" durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 ohne die Ausnahme der Nummer 1" ersetzt.

bb) Der Nummer 6 wird folgender Buchstabe m angefügt:

„m) angewandte Vergütungsvereinbarung,".

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Buchstabe a bis h" die Angabe „und m" eingefügt und die Wörter „des Kalendermonats Oktober" durch die Wörter „eines repräsentativen Kalendermonats" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „Kalendermonat Oktober" durch die Wörter „repräsentativen Kalendermonat" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Erprobung der Verwendung von Verwaltungsdaten

Für die Erhebung nach § 4 wird beginnend mit der Erfassung für das Kalenderjahr 2014 untersucht, welche der in § 4 Absatz 1 genannten Erhebungsmerkmale sich durch die Verknüpfung mit den Daten der Sozialversicherung unter Nutzung des Hilfsmerkmals der Versicherungsnummer der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzen lassen."

4. In § 7 Nummer 3 werden die Wörter „Personalnummern der in die Erhebung nach § 4 und § 6 einbezogenen Beschäftigten oder, wenn Personalnummern nicht vorhanden sind" durch die Wörter „Versicherungsnummern der gesetzlichen Rentenversicherung der in die Erhebung nach § 4 einbezogenen Beschäftigten oder, wenn keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt" ersetzt.