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§ 1 - Mautsystemgesetz (MautSysG)

§ 1 Anwendungsbereich



(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

1.
technische Systeme zur elektronischen Erhebung von Gebühren für die Benutzung von mautpflichtigen Streckennetzen mit Kraftfahrzeugen (elektronische Mautsysteme) und

2.
das Erbringen mautdienstbezogener Leistungen, auch in der Form der Mitwirkung Privater bei der Erhebung.

(2) Das jeweils zu einem elektronischen Mautsystem gehörende mautpflichtige Streckennetz umfasst

1.
öffentliche Straßen,

2.
Bauwerke im Verlauf öffentlicher Straßen, insbesondere Tunnel und Brücken, und

3.
Fähren, soweit sie Teil einer öffentlichen Straße sind,

nach Maßgabe besonderer Vorschriften des Bundes und der Länder.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für

1.
elektronische Mautsysteme, soweit diese den Einbau eines Fahrzeuggerätes in einem mautpflichtigen Fahrzeug nicht erfordern, oder

2.
kleine, rein örtliche Mautsysteme, bei denen die Kosten für die Anpassung an die Anforderungen nach diesem Gesetz außer Verhältnis zu dem erzielten Nutzen stünden, es sei denn, in den der Erhebung der Maut zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder ist etwas Abweichendes bestimmt.

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Zitierungen von § 1 MautSysG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MautSysG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 22 MautSysG Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten
... Unterbaugruppen oder komplette Materialbaugruppen, die in elektronische Mautsysteme nach § 1 eingegliedert sind oder eingegliedert werden sollen und von denen die Interoperabilität ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
Artikel 1 G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
§ 4 BFStrMG Mautentrichtung und Mauterstattung (vom 01.01.2019)
...  4. bei Entrichtung der Maut vor der Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 : der für die Durchführung der Fahrt zulässige Zeitraum sowie die Belegnummer, ...
§ 4a BFStrMG Europäischer elektronischer Mautdienst (vom 13.12.2014)
... Mautsystem nach diesem Gesetz ist ein elektronisches Mautsystem im Sinne des § 1 Absatz 1 des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
Artikel 2 MautSysGEG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
...  Das Mautsystem nach diesem Gesetz ist ein elektronisches Mautsystem im Sinne des § 1 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes. § 4b Bundesamt für Güterverkehr ...